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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Walter Mäder AG

(Bereiche Mäder Lacke und Mäder Kunstharze)

 

Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten, wenn nichts Abweichendesschriftlich vereinbart wurde, die nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungendes Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dannnicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach deren Eingang bei unsausdrücklich widersprechen.

 

 

1. GeltungUnsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis unserereigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Spätestens mit der Entgegennahmeunserer Waren gelten die vorliegenden AGB als vom Kunden angenommen.Der Geltung fremder Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen;solche gelten, ebenso wie Abweichungen von unseren AGB, nur, soweit dies vonuns schriftlich bestätigt wurde. Gegenüber Kunden, denen unsere AGB bekanntsind, gelten diese für alle zukünftigen Bestellungen; einer erneuten Bekanntgabebedarf es nicht.Für unsere Lieferungen sind ausschliesslich unsere Auftragsbestätigungen massgebend.Diese sind vom Kunden nach Erhalt zu prüfen und mit den Bestellungenzu vergleichen. Eventuelle Beanstandungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

 

 

2. Lieferung, Zahlung, Übergang von Nutzen und Gefahr

 

2.1 LieferfristenSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Angebotefreibleibend. Alle von uns angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, es seidenn, es ist ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart. Erhebliche, unvorhersehbareUmstände wie unsererseits schuldlose Lieferfristüberschreitungen jedwederUrsache gelten als höhere Gewalt und verlängern die Lieferfrist für die Dauer derBehinderung.Im Falle des Lieferverzugs ist der Kunde erst nach Gewährung einer angemessenenNachfrist zum Rücktritt berechtigt. Im Falle des Rücktritts ist uns der bis zudiesem Zeitpunkt entstandene Aufwand zu ersetzen. Keinesfalls besteht einAnspruch auf Ersatz von direktem oder indirektem Verzugsschaden. Konventionalstrafenwerden nicht anerkannt.

 

2.2 TeillieferungenWir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 

2.3 Annullierung von Aufträgen durch den KundenEine Annullierung von Aufträgen seitens des Kunden ist nur gültig, wenn wir ihrausdrücklich schriftlich zustimmen. In jedem Fall sind wir berechtigt, die aufgelaufenenKosten dem Kunden zu verrechnen. Ware, die nach Ablauf der Lieferfristauf Wunsch des Kunden nicht abgeschickt wird, wird von uns in Rechnunggestellt und ist innert der Zahlungsfrist zu bezahlen.

 

2.4 Kosten der LieferungLieferungen in die Schweiz erfolgen ab einem Preis von CHF 1000.—netto (vgl.Ziff. 2.5.) franko Domizil, bis CHF 1000.—netto ab Werk. In der Regel erfolgtdie Lieferung mittels LKW, wobei der dabei anfallende LSVA-Anteil in jedemFall verrechnet wird. Mehrkosten für Expresslieferungen im Auftrag des Kundengehen zu dessen Lasten. Kleinlieferungen ab Ausmischcenter – auch im Nahbereich– sind ebenfalls frachtkostenpflichtig.Exportlieferungen erfolgen ab Werk (EXW gemäss Incoterms 2000), sofern nichtausdrücklich eine andere Lieferart gemäss Incoterms schriftlich vereinbart wurde.

 

2.5 Preise, Zahlung, VerzugUnsere Preise verstehen sich netto, jeweils zuzüglich gesetzlicher Abgaben wiebeispielsweise MWSt, LSVA, VOC-Abgabe und Zölle, welche separat ausgewiesenwerden. Leihgebinde werden zusätzlich verrechnet (vgl. Ziff. 2.7). Die Zahlungenhaben in der auf der Rechnung angegebenen Währung zu erfolgen. Nichtschriftlich vereinbarte oder auf der Rechnung nicht erwähnte Skontoabzüge sowieandere Kürzungen des Fakturabetrages sind nicht zulässig. Die Rechnungen sindzahlbar innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung.Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, als Verzugszins den am Sitzunserer Gesellschaft üblichen Zinssatz für ungesicherte Kontokorrentschulden,mindestens aber 5 % p.a. zu verlangen. Inkassokosten trägt der Kunde. DerAnspruch auf Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Hält der Kunde eineZahlungsfrist nicht ein oder wird er zahlungsunfähig, behalten wir uns das Rechtvor, sämtliche Guthaben beim Kunden ohne Rücksicht auf deren Zahlungsterminals verfallen zu erklären und sofort einzufordern. Wir sind berechtigt, individuellpro Kunde eine Kreditlimite festzulegen oder die Erbringung von Lieferungen voneiner Vorauszahlung abhängig zu machen.

 

2.6 Abtretungs- und VerrechnungsverbotDer Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung irgendwelcheGegenforderungen abzutreten oder zu verrechnen.

 

2.7 Verpackung und RetourenEinweggebinde werden nicht zurückgenommen. Leihgebinde werden nur vomBereich Mäder Lacke zur Verfügung gestellt. Sie bleiben unser Eigentum undsind uns unmittelbar nach Entleerung in einwandfreiem Zustand zurückzusenden,spätestens aber vor Ablauf der Lagergarantie des entsprechenden Füllguts. DerKunde haftet vollumfänglich für alle bei ihm aufgetretenen Beschädigungen undVerschmutzungen infolge falscher Lagerung und unsachgemässem Umgang.Leihgebinde werden dem Kunden berechnet; sie werden gutgeschrieben, soweitund nachdem sie uns in einwandfreiem Zustand franko retourniert worden sind,wobei der Kunde den Betrag erst nach erfolgter Gutschrift von der Rechnung inAbzug bringen darf.Die Annahme von nicht vorab mit uns abgesprochenen Retouren wird grundsätzlichverweigert. Gleiches gilt für nicht oder gemäss den gesetzlichen Bestimmungenunvollständig deklarierte Retouren.

 

2.8 Übergang von Nutzen und GefahrBei Lieferungen in die Schweiz gehen Nutzen und Gefahr der Ware mit Übergabean den Frachtführer auf den Kunden über, im Falle der Abholung der Ware zudem Zeitpunkt, an welchem dem Kunden die Ware als zur Abholung bereitgestelltgemeldet wird.Bei Exportlieferungen richtet sich der Übergang von Nutzen und Gefahr nach derjeweils anwendbaren Incoterms-Klausel, d.h. nach EXW gemäss Incoterms 2000,sofern nicht ausdrücklich eine andere Lieferart gemäss Incoterms schriftlichvereinbart wurde.Transportschäden sind vom Kunden beim beauftragten Frachtführer geltend zumachen; eine diesbezügliche Haftung unsererseits ist wegbedungen.

 

 

3. Gewährleistung und Haftung

 

3.1 MängelUnsere Haftung beschränkt sich auf die Qualität unserer Waren gemäss unserenStandard-Spezifikationen (Technischen Merkblättern). Wir leisten keine Gewährfür die Eignung unserer Waren für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck.Die mit dem Material ausgeführten Anstriche, Beschichtungenund/oder faserverstärkten Komponenten sind Sache des Kunden, da wir alsLieferant keinen Einfluss auf eine einwandfreie, fachgerechte Anwendung haben.Bei Waren des Bereichs Mäder Lacke gilt als vertraglich konforme Beschaffenheitder gelieferten Ware die Farbübereinstimmung mit genormten Farbregisternwie RAL und NCS; dabei stellen geringfügige Farbabweichungen keinen Mangeldar, soweit unter Normlicht (D65) visuell erkennbare Unterschiede eine gemittelteAbweichung von je nach Farbton ΔE ≤ 2-3 gemäss mathematisch gemitteltenFarbtonabstand nach dem CIELABSystem nicht überschreiten. Für Polyester-Gelcoats für (faserverstärkte) Waren, die vom Bereich Mäder Kunstharze geliefertwerden, gelten bezüglich zulässiger Farbabweichungen andere, von derjeweiligen Anwendung abhängige Grenzwerte.Jegliche Haftung für Beratung wird wegbedungen, soweit die Beratungsleistungnicht ausdrücklich schriftlich vereinbart und separat entschädigt wird. Gebrauchsanweisungen,Empfehlungen sowie Vorschläge unseres anwendungstechnischenBeratungsdienstes werden nach bestem Wissen aufgrund der Erfahrungen in derPraxis abgegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nichtvon den eigenen Versuchen und Prüfungen.

 

3.2 MängelrügeDer Kunde hat unverzüglich nach Erhalt der Ware und vor deren Verwendung zuprüfen, ob Beschaffenheit und Menge sowie der Farbton vertragsgemäss sind. Beiordnungsgemässer Prüfung sofort erkennbare Mängel müssen vor der Verwendungoder Vermischung der Ware und spätestens 8 Tage nach deren Erhaltschriftlich geltend gemacht werden. Verdeckte Mängel müssen innert 8 Tagennach Entdeckung schriftlich geltend gemacht werden. Das Nichteinhalten dieserRügefristen führt zur Verwirkung aller Ansprüche des Kunden. Allfällige Mängelrügenentbinden nicht von der Einhaltung unserer Zahlungsbedingungen.

 

3.3. GewährleistungIm Falle rechtzeitig erhobener und begründeter Mängelrügen sind wir nachunserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung am Sitz der WalterMäder AG berechtigt. Soweit wir weder zur Mängelbeseitigung noch zur Ersatzlieferungbereit oder in der Lage sind oder sich die Mängelbeseitigung oderErsatzlieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemesseneFristen hinaus verzögert, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungenzur Wandelung des Vertrags oder Minderung des Kaufpreises berechtigt.Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Kaufpreis des mangelhaften Teils derLieferung begrenzt.

 

3.4. Ausschluss weiterer HaftungenAlle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüchedes Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sindin Ziff. 3. abschliessend geregelt. Namentlich sind alle nicht genannten Ansprücheaus Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vomVertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden aufErsatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wienamentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangenerGewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden sowiegenerell von Mangelfolgeschäden beim Kunden oder bei Dritten. Der Kundeverzichtet auf jeglichen Regressanspruch uns gegenüber für Forderungen, welcheihm gegenüber geltend gemacht werden.

 

 

4. EigentumsvorbehaltAlle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserersämtlichen, auch zukünftig erst entstehenden Forderungen gegen den Kunden ausder Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt alsSicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungenvom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze unseres Eigentumserforderlich sind, mitzuwirken. Insbesondere ermächtigt uns der Kunde mitAbschluss des Vertrages, auf dessen Kosten die Eintragung oder Vormerkung desEigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemässden betreffenden nationalen Regeln vorzunehmen und alle diesbezüglichenFormalitäten zu erfüllen.

 

 

5. Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische KlauselAls Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit derVertragsbeziehung der Parteien wird der Sitz der Walter Mäder AG vereinbart.Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an dessen Sitz/Wohnsitzoder jedem andern durch das Gesetz gewährten Gerichtsstand zu belangen.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das materielleschweizerische Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der VereintenNationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht,CISG).Sollten einzelne Regelungen unzulässig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeitder übrigen Klauseln nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksameRegelung so zu ändern, wie es dem wirtschaftlichen Zweck der beanstandeten Regelung entspricht oder am nächsten kommt.

 

Killwangen, Oktober 2009

 

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